Zum Inhalt springen

Dürfen "scharze Schafe" Altkleider-Container aufstellen?

| Anfragen 

Mit Altkleider-Containern generieren gemeinnützige Vereine wie DRK oder Malteser Geld für Projekte vor Ort. Gewerbliche Firmen wie die Eurocycle GmbH sind immer wieder wegen ihrer fragwürdigen Machenschaften in den Medien. Auch in Friedrichshafen stellen sie ihre Container auf. Stadträtin Stephanie Glatthaar kritisiert das Vorgehen und hat eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung geschickt. Eine Antwort wird Ende Mai erwartet.

"Bitte diese Container nicht benutzen", bittet Stephanie Glatthaar.

 

Die Antworten auf unsere ursprüngliche Anfrage liest du hier.

Antworten der Stadtverwaltung vom 23. Juli 2021 auf eine erneute Anfrage Anfang Juli 2021
 

Kann die Stadtverwaltung Mietanfragen von gewerblichen Betreibern ablehnen?
Die Stadtverwaltung kann das Aufstellen gewerblicher Altkleidercontainer (auch in der Nachbarschaft zu „gemeinnützigen“ Containern) nicht vermeiden oder verbieten, da die Rechtsprechung hierzu klar vorgibt, dass es bei der Ermessensentscheidung zur Genehmigung keine Rolle spielen darf, ob der Antragsteller gemeinnützig oder gewerblich handelt. Der Entscheidung dürfen nur straßenbezogene Gesichtspunkte (z.B. Sicherheit / Leichtigkeit des Verkehrs) oder städtebauliche Aspekte (z.B. Schutz des Ortsbildes) zugrunde gelegt werden. Leider ist durch die eindeutige Rechtsprechung eine Unterscheidung von gemeinnützigen und gewerblichen Antragstellern daher grundsätzlich nicht möglich.

Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Vermietung an gewerbliche Betreiber?'
Die Rechtsgrundlagen sind § 16 Abs. 1 und Abs. 2 StrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt Friedrichshafen.

Auf welche Dauer sind die Mietverträge für Altkleidercontainer angelegt?
Derzeit läuft lediglich eine Sondernutzungserlaubnis für einen gewerblichen Anbieter in Friedrichshafen. Diese ist für 3 Jahre angelegt und läuft noch bis 31.03.2022.

Welche Kündigungsoptionen gelten?
Die Sondernutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung, zum Schutz der Straße, aus stadtbildgestalterischen, städtebaulichen Gründen oder aus Gründen des Datenschutzes notwendig ist.

Zurück
2020-Altkleider-Container.jpg
Diese Container hat die Firma Eurocycle in Friedrichshafen aufgestellt.
2020-Altkleider-eurocycle.jpg