Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
Sehr geehrter Herr Wehr,
„Claus Dieter Wehr, Geschäftsführer der Flughafen Friedrichshafen GmbH hat es derzeit schwer.“ Das ist kein Zitat aus einem aktuellen Artikel, aber eine Aussage, die dennoch jedes Jahr aufs Neue aktuell ist. Lieber Herr Wehr, Sie haben jetzt, wie bereits in der Vergangenheit unter unteräußerst schwierigen Bedingungen immer versucht, das Bestmögliche aus einer nahezu ausweglosen Situation zu machen. Wir anerkennen Ihr Engagement und ihren Einsatz, mit dem Sie unermüdlich versuchen, Ihrem Auftrag gerecht zu werden und aus diesem Grund und weil wir die Zahlen und Verluste heute nur zur Kenntnis nehmen können, werden wir dem Beschlussantrag nachher zumindest mehrheitlich auch zustimmen. Unserer Probleme mit dem Flughafen sind – und das ist kein Geheimnis – grundsätzlicher Art.
Seit Jahren meldet der Flughafen Millionenverluste und jedes Jahr wird wieder betont, dass das operative Ergebnis – also das Ergebnis ohne Steuern, Zinsen und Tilgungsleistungen - positiv sei. Nur: In der realen Welt müssen Steuern, Zinsen und Tilgungen bezahlt und also auch erst mal verdient werden! Und genau das gelingt dem Flughafen nicht. -1,5 Mio. EUR in 2016, -1,7 Mio EUR in 2017 und trotz eines Anstiegs der Passagierzahlen -1,9 Mio. EUR in 2018.
In regelmäßigen Abständen verhindern die Gesellschafter mit üppigen Finanzspritzen aus Steuergeldern die drohende Insolvenz des Flughafens – zuletzt 2017 mit insgesamt 17,4 Mio. EUR.
Dass die Finanzspritzen dem chronisch kranken Patient Flughafen nicht nachhaltig taugen, lässt sich auch in der heutigen Sitzungsvorlage wieder nachlesen. Ich zitiere:
„Die Planungsrechnungen zeigen, dass unter normalen Umständen (was sind denn normale Umstände in diesen Zeiten?), die vorhandenen freien liquiden Mittel der Flughafen Friedrichshafen GmbH für mindestens das Jahr 2019 und voraussichtlich auch darüber hinaus ausreichen werden. Für den Fall, dass kein adäquater Ersatz für die Germania gefunden werden kann, (bislang scheint dem nicht so zu sein) könnte es aber mittelfristig erforderlich werden, dass die Gesellschafter weitere Finanzmittel in der Form von Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung stellen, um operative Verluste zu finanzieren und den Fortbestand der Gesellschaft zu gewährleisten.“
Jetzt ist es aber so, dass auch die Stadt jeden Euro nur einmal ausgeben kann und sich deshalb, vielleicht in der nahen Zukunft mehr als in der jüngsten Vergangenheit, gut überlegen muss, wofür sie ihn ausgibt.
Derzeit gibt es einige weitere Projekte und auch weitere Patienten, die kurz- und mittelfristig ebenfalls einen hohen finanziellen Bedarf haben, den es abzuwägen gilt.
In unserer Verantwortung als Gemeinderäte liegt auch ein verantwortlicher Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Mir fällt im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flughafens immer das Grimm"sche Märchen vom Katerlieschen ein, dem ein Käse den Berg hinabrollt und das dann weitere Käse mit dem Auftrag hinterherrollt, den ersten zurückzuholen. So stecken wir Million um Million in den Flughafen, immer in der Hoffnung, sie mögen doch die verlorenen zurückholen. Sie ahnen es vielleicht: Das Märchen hat kein Happy-End.
Und auch für den Flughafen sieht die Zukunft nicht rosig aus
Fliegen ist schlecht fürs Klima und den Preis, des von uns subventionierten Flugverkehrs zahlen wir heute in Euro und die nachfolgenden Generationen in Form von sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen. Deshalb sind die Diskussionen um eine CO2-Steuer, die Besteuerung des Kerosins sowie die Einführung der Mehrwertsteuer für Fernflüge absolut gerechtfertigt. Inlandsflüge – also eine der Maßnahmen, die für den Fortbestand des Flughafens als unerlässlich angesehen wird – gehören gleichzeitig zu jenen Aktivitäten, die aus ökologischen Gründen tunlichst unterlassen werden sollten. Und wenn wir jetzt hier sagen, naja, das sind Dinge, die auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene durchgesetzt werden müssen, das liegt nicht in unserer Entscheidungskompetenz und das wird dauern! Dann will ich nur daran erinnern, dass dieser Gemeinderat erst vor wenigen Wochen die Umsetzung der Pariser Klimaziele in Friedrichshafen beschlossen hat. Und der Umsetzung dieses Beschlusses werden Taten folgen, die auch für den Flughafen nicht folgenlos bleiben werden.
Insgesamt werden sich die ökologischen Auflagen für den Flugverkehr weiter verschärfen, gerade kleinere Fluggesellschaften werden dem als erste nicht standhalten können und Konkurs gehen und kleine Regionalflughäfen wie der unsere werden realistisch betrachtet auf Dauer keinen Bestand haben.
Aus diesem Grund halten wir eine frühzeitige, zukunftsfähige Planung für sinnvoll.
Mit Blick auf die Entwicklungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sind wir alle in der Pflicht, die Diskussion sachlich, realistisch und verantwortlich zu führen.
Wir Mitglieder der aktuellen und der künftigen Grünen Fraktion können uns in den kommenden 5 – 10 Jahren eine städtebauliche Planung mit mehreren Varianten für das Flughafengelände vorstellen, um im Fall des Worst Case gewappnet zu sein. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass Planungen für derartige Großprojekte viel Zeit brauchen – unserer Ansicht nach würde es durchaus Sinn machen, frühzeitig damit zu beginnen, damit wir sie haben, wenn wir sie brauchen.
Abstimmung:
Wie bereits anfangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.
