„Kein Wunder, dass der Flughafen seine Betriebskosten kaum decken kann und wieder einmal mehr bei der Stadt um Hilfe anklopft“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Christine Heimpel.
Am 28. April soll der Gemeinderat darüber beschließen, Investitionszuschüsse in Höhe von 2,5 Millionen Euro in Zuschüsse für Betriebskosten umzuwidmen. Diese außergewöhnliche Maßnahme zeigt, in welch schwieriger wirtschaftlichen Lage sich der Flughafen befindet. „Nur durch die Umwidmung der Mittel kann die Liquidität des Flughafens gesichert werden“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. Die Umwandlung von Investitionsmitteln in Betriebskosten zeigt: Der Flughafen steht unter erheblichem Druck.
Von 2019 bis Ende 2025 wird der Flughafen über 16,8 Millionen Euro allein aus städtischen Mitteln erhalten haben. Zusätzlich sollen weiterhin jährlich 1,5 Millionen Euro an geplanten Investitionskostenzuschüssen fließen. Eine Dauerförderung mit fragwürdigem Kurs: Wie lange soll noch Geld in die Infrastruktur des Regionalflughafens gelenkt werden, dessen Perspektive zunehmend in Frage steht? Wer heute noch in diese Infrastruktur investiert, verlängert nur künstlich das Leben eines Standorts ohne Zukunft.
Wir Grünen haben einen Ergänzungsantrag gestellt, der in die Beschlussfassung der Sitzungsvorlage aufgenommen werden soll. Dabei geht es um die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen seit 2020, eine mögliche Änderung der Betriebsform und eine geordnete Insolvenz im Fall des Nicht-Erreichens eines Vorbehaltes oder mehrerer Vorbehalte. Außerdem beantragt die Fraktion ein Gutachten zur Umwegrentabilität, das dem Gemeinderat bis Oktober 2025 vorgelegt werden soll.
Unsere Fraktion will ein „Weiter so“ bei der Bezuschussung nicht mehr akzeptieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen könnte das Geld an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden. „Viele Bauprojekte wie die Bahnunterführung in Fischbach, der Neubau der Rotachhalle in Ailingen oder die zügige Fortführung des Velorings mussten jetzt allein aufgrund der Nicht-Finanzierbarkeit zurückgestellt werden. Künftig wäre das städtische Geld für solche und weitere Projekte, die den Häflerinnen und Häflern direkt zugutekommen, unserer Meinung nach besser investiert“, so Christine Heimpel.
„Wir brauchen dringend belastbare Zahlen, wie hoch die viel beschworene Umwegrentabilität tatsächlich ist. Außerdem sollten wir uns für den Fall rüsten, dass der Flughafen in die Insolvenz geht und die Kosten für ein Ausstiegsszenario kennen“, findet Anna Hochmuth.
Die vor vielen Jahren als Ziel ausgegebenen Fluggastzahlen von einer Million pro Jahr seien nicht annähernd erreicht worden. Nach 650.000 im Jahr 2008 gingen die Passagierzahlen bis 2019 auf 490.000 zurück. Corona ließ sie auf 119.000 (2020) sinken. Nach 340.000 in 2022 waren in den Folgejahren erneut Rückgänge auf 227.000 in 2024 zu verzeichnen (Quelle: Statistischen Jahresberichte der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen).
Bislang seien wider besseres Wissen alle Beteiligten nach der jeweiligen Rettungsaktion zum „Business as usual“ zurückgekehrt, ohne strategische und ökonomische Überlegungen oder Exitstrategien für die kommende Krise zu entwickeln, heißt es in der Antragsbegründung. Durch die jeweils immer sehr kurzfristigen Rückmeldungen der Flughafen-Geschäftsführung sei so jedes Mal eine Notsituation mit sehr hohem zeitlichen Druck entstanden, die differenzierte Überlegungen und ein überlegtes Handeln grundsätzlich ausschloss.
„Die Erfahrung lehrt uns: Bei der Flughafen GmbH ist nach der Krise vor der Krise. Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig Gedanken über künftig mögliche Handlungsspielräume sowie deren Vorteile, Nachteile und Konsequenzen zu machen“, sind sich die Grünen-Gemeinderatsmitglieder einig.
