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Fraktion steht zu ihren Haushaltsanträgen

| Presse 

Statt eines städtischen Doppelhaushalts 2020/21 wird es vorerst einen Einzelhaushalt für 2020 geben. Trotz der ungewissen Finanzsituation will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einige ihrer Haushaltsanträge aufrechterhalten und darum kämpfen. Denn fünf andere Fraktionen haben gemeinsam beantragt, alle Anträge zurückzustellen.

„Es gibt Themen, bei denen wir jetzt schon hintendran sind und die nicht länger aufgeschoben werden dürfen“, findet Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Beispielsweise müssen Stellen für Jugendtreffs, die gerade in Krisenzeiten so wichtig für viele Kinder und Jugendliche sind, aufgestockt werden“, erläutert Stadträtin Christine Heimpel.

Als Konjunkturpaket für die heimische Wirtschaft sieht die zweitstärkste Fraktion ihren Antrag, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten. „Um den knappen Mitteln Rechnung zu tragen, haben wir die Antragssumme für 2020 auf 167.000 Euro und somit auf ein Drittel reduziert“, sagt Stadtrat Felix Bohnacker.

Auch das Konzept zur Versorgung von Wohnungslosen und davon bedrohten Menschen sehen die Grünen als vorrangig an. „Ein Konzept ist erschwinglich und wenn wir finanziell wieder besser dastehen, können wir uns ohne lange Vorlaufzeit an die Umsetzung machen“, sagt Stephanie Glatthaar.

Ähnlich sehen die Grünen die Personalstelle für einen Klimamanager bzw. Klimamanagerin. „Auch hier gilt es konzeptionelle Vorarbeit zu leisten, bevor konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden können“, sind sich die Mitglieder der achtköpfigen Fraktion einig.

„Warum sollen wir Anträge zurückziehen, die sich nicht oder nur unwesentlich aufs Budget auswirken?“, fragt Regine Ankermann. Dazu gehört die Umwandlung von ausgewählten Pkw-Abstellplätzen in der Innenstadt in Grünflächen, um die Aufenthaltsqualität und das Stadtklima zu verbessern.

„Auch die Nachrüstung von städtischen Fahrzeugen mit Abbiegeassistenten zum Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrenden sollten die Stadt nicht die Welt kosten“, meint Felix Bohnacker. Gleiches gilt für einen Booking-Fonds für Kulturschaffende, der es kleinen Veranstaltern ermöglicht, Künstler für ihre Location zu akquirieren.

„Unsere Anträge dienen dem Gemeinwohl in unserer Stadt und es gibt aus unserer Sicht keine Argumente sie abzulehnen. Im Gegenteil: Gerade in der jetzigen Krise ist es wichtig, die Weichen für die Zukunft zu stellen“, betont Anna Hochmuth. „Außerdem liegt das Etatrecht beim Gemeinderat. Davon sollten wir alle gemeinsam Gebrauch machen“, sagt sie in Richtung ihrer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Friedrichshafen stand in den vergangenen Jahren immer wieder vor großen Herausforderungen, sagt die Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Finanzkrise, die Geflüchtetenkrise, die Klimakrise und die Corona-Krise. „Wir müssen alles gemeinsam betrachten und unsere Maßnahmen ganzheitlich und langfristig ausrichten. Sollte die Stadt Schulden zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise aufnehmen müssen, so sollten diese generationengerecht und langfristig ausgerichtet sein, sowie sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen.“

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