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Haushaltsanträge werden zurückgezogen

| Aktuelles 

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Teil unserer Anträge zum Doppelhaushalt 2020/21 zurückzuziehen. (Wegen der Corona-Krise ist übrigens nur ein einjähriger Haushalt für 2020 vorgesehen.) Aufgeschoben heißt allerdings nicht aufgehoben.

Dabei hätte man sich gewünscht, dass die fünf anderen Fraktionen (CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP, ÖDP), die sich zusammengeschlossen haben, auch auf die Grünen zugekommen wären.  „Gerade jetzt in der Krise ist ein Zusammenhalten schließlich wichtig. Wir wussten nichts von den Absprachen und sind parallel dazu zu einem anderen Schluss gekommen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Die Anregung des Oberbürgermeisters, unsere Haushaltanträge in Zeiten von Corona und eines einjährigen Haushalts für 2020 zu überdenken, haben wir selbstverständlich aufgegriffen."

Die grüne Fraktion hat neun Anträge zurückgezogen und bei zwei Anträgen die Forderungen stark reduziert. Die sechs fraktionsübergreifenden Anträge sollen nach Meinung der Grünen ebenfalls zurückgestellt werden.

Insgesamt hatte die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 19 eigene Anträge zum nächsten Haushalt gestellt. „Wir stehen weiterhin voll und ganz hinter unseren Anliegen und werden uns vorbehalten, sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen“, ist sich die Grünen-Fraktion einig. Statt Zurückziehen sei deshalb Verschieben der passendere Ausdruck. Solange keine aktualisierten Zahlen für den Haushalt vorliegen, sollen die Anträge aufrechterhalten werden.

Insgesamt hatte die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 19 eigene und sechs gemeinsame Anträge zum nächsten Haushalt gestellt. „Wir stehen weiterhin voll und ganz hinter unseren Anliegen und werden uns vorbehalten, sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen“, ist sich die Grünen-Fraktion einig. Statt Zurückziehen sei deshalb Verschieben der passendere Ausdruck. Davon betroffen sind die Themen Fußverkehrs-Check, stationsbasiertes Fahrradverleihsystem, zusätzliche Fahrradboxen und der zweite Abschnitt des Bike-Parcours. Außerdem betrifft es Personalstellen bzw. Stellenanteile in der Jugendbeteiligung, der Abteilung Stadtgrün, bei der Kontrolle für Grünplanfestsetzungen sowie der Gleichstellungsbeauftragten.

 

Auf jeden Fall aufrechterhalten wollen die Grünen ein Konzept zur Versorgung von Wohnungslosen und davon bedrohten Menschen, den Bau des Fahrradstreifens auf der Paulinenstraße, eine Personalstelle für eine*n Klimamanager*in, die Umwandlung von Parkplätzen in Grünflächen, Nachrüstung von städtischen Fahrzeugen mit Abbiegeassistenten, Booking-Fonds für Kulturschaffende, Berücksichtigung von Tagespflegeplätzen für die Altenhilfe beim Bau von Kindertagesstätten sowie Personalstellen für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

 

Beim Antrag, mehr Personal für die Fachstelle für Wohnungsnotfälle einzustellen, reduzieren die Grünen von zwei Personalstellen auf eine. Beim Antrag, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten, möchten sie den Betrag von 500.000 Euro auf 167.000 Euro für 2020 reduzieren. „Diese Mittel sehen wir auch als einen Beitrag, während und nach der Corona-Krise die heimische Wirtschaft zu unterstützen“, sagt Stadtrat Felix Bohnacker.

 

Vorrangig halten die Grünen an Anträgen fest,

  • die bereits vor der Corona-Krise in den Haushaltsvorberatungen auf die für Juni/Juli 2020 angesetzten Beratungen über das Klimabudget und das Personalbemessungsverfahren verschoben worden sind
  • die Themen behandeln, die gerade nach der Corona-Krise von besonderer Bedeutung sein werden,
  • die eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, um nach der Corona-Krise zeitnah greifen zu können,
  • deren Umsetzung kaum finanzielle Mittel beansprucht oder
  • die Maßnahmen betreffen, die die Verwaltung bereits seit Längerem geplant hat.

 

Da der nächste Doppelhaushalt 2021/22 sehr wahrscheinlich erst im März 2021 verabschiedet werden wird, werden die bereitgestellten Mittel frühestens im April / Mai 2021 ihre Wirkung entfalten können. „Wir halten es deshalb für unabdingbar, schon jetzt finanzielle Mittel für das Klima, den sozialen Zusammenhalt sowie die sozial-ökologische wirtschaftliche Transformation bereitzustellen“, so Anna Hochmuth. Solange keine aktualisierten Zahlen für den Haushalt vorliegen, sollen die Anträge aufrecht erhalten bleiben.

„Mit den verbliebenen Anträgen wollen wir Menschen in unserer Stadt unterstützen, deren wirtschaftliche und soziale Lebenssituation schwierig ist und deren Situation sich durch die Corona-Krise noch weiter verschlechtern wird. Zum anderen betreffen sie Maßnahmen, die für den Klimaschutz unabdingbar sind", erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Gegen Corona wird man hoffentlich bald einen Impfstoff finden, gegen den Klimawandel leider nicht.“

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