Die Grüne Fraktion spricht sich nachdrücklich für den Erhalt des MCB aus, weil uns die medizinische Versorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner sehr am Herzen liegt.
Bisher haben wir immer dafür gestimmt, die notwendigen Zuschüsse ohne weitere Auflagen zu bewilligen, um ein negatives Betriebsergebnis zuverlässig auszugleichen.
2024 fehlen bereits zusätzlich 6,3 Millionen Euro. Für 2025 ist eine weitere Hilfe von zusätzlich 18 Millionen Euro nötig, was insgesamt einen Gesamtzuschuss von rund 52 Millionen Euro ergibt.
Das sind extrem hohe Summen, die die Stadt Friedrichshafen bisher dank ihrer Zeppelin-Stiftung aufbringen konnte - und freiwillig übernommen hat.
Eigentlich wäre der Unterhalt des Klinikverbundes laut Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg, Paragraph 3, Abs. 1 (Pflichtträgerschaft) eine Aufgabe des Landkreis Bodenseekreis, der sich jedoch finanziell bislang nicht beteiligt.
Wir unterstützen die Stadt Friedrichshafen dabei, dass sich an der Verteilung der Finanzierung etwas ändert und der Landkreis seiner Verantwortung nachkommt. Deshalb haben einen Antrag gestellt, die benötigten 18 Millionen für 2025 für betriebs- und Instandhaltungskosten als Restrukturierungshilfe "unter Vorbehalt einer belastbaren Zusage des Landkreises Bodenseekreis" in den Doppelhaushalt 2025/26 einzustellen.
Bei der Abstimmung im Gemeinderat am 21. Oktober 2024 fand unser Antrag allerdings keine Zustimmung. Bei lediglich 5 Ja-Stimmen aus der Grünen Fraktion (ein Fraktionsmitglied fehlte aus beruflichen Gründen) und einer Enthaltung aus dem Gesamtgremium folgte der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung. Beschlusslage ist nun, die benötigten zusätzlichen 18 Millionen Euro für das Jahr 2025 ohne Vorbehalt im kommenden Haushalt bereitzustellen. Die Befürchtung der anderen Fraktionen: Zu viel Druck könnte die dringend erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis schwierig machen.